Rechtsprechung
BSG, 22.03.2012 - B 8 SO 24/10 R |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Sozialhilfe
- lexetius.com
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Klage - fehlendes Rechtsschutzinteresse - Klage auf nachträgliche Genehmigung einer bereits an den Kläger erfolgten Auszahlung trotz vor Auszahlung erfolgter Abtretung des Auszahlungsanspruchs - Widerklage - Anspruch aus ...
- openjur.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 182 Abs 1 BGB, § 184 Abs 1 BGB, § 816 Abs 2 BGB
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Klage - fehlendes Rechtsschutzbedürfnis - Klage auf nachträgliche Genehmigung einer bereits an den Kläger erfolgten Auszahlung trotz vor Auszahlung erfolgter Abtretung des Auszahlungsanspruchs vom Beklagten an den Kläger - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf darlehensweise gewährte Sozialhilfe; Abtretung des Anspruchs auf Auszahlung des auf einem Notarkonto hinterlegten Erlöses aus dem Verkauf eines Hausgrundstückes; Rechtsschutzinteresse des Sozialhilfeträgers
- rewis.io
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Klage - fehlendes Rechtsschutzbedürfnis - Klage auf nachträgliche Genehmigung einer bereits an den Kläger erfolgten Auszahlung trotz vor Auszahlung erfolgter Abtretung des Auszahlungsanspruchs vom Beklagten an den Kläger
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf darlehensweise gewährte Sozialhilfe; Abtretung des Anspruchs auf Auszahlung des auf einem Notarkonto hinterlegten Erlöses aus dem Verkauf eines Hausgrundstückes; Rechtsschutzinteresse des Sozialhilfeträgers
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Bundessozialgericht (Terminbericht)
Sozialhilferecht
Verfahrensgang
- SG Karlsruhe, 16.05.2008 - S 1 SO 3930/07
- LSG Baden-Württemberg, 15.04.2009 - L 2 SO 2940/08
- BSG, 22.03.2012 - B 8 SO 24/10 R
Papierfundstellen
- NZS 2012, 798
Wird zitiert von ... (59) Neu Zitiert selbst (5)
- BSG, 24.06.1998 - B 9 SB 17/97 R
Sozialgerichtliches Verfahren - fehlendes Rechtsschutzbedürfnis - isolierte …
Auszug aus BSG, 22.03.2012 - B 8 SO 24/10 R
Es fehlt ua deshalb am Rechtsschutzbedürfnis, wenn eine Klage selbst im Falle ihres Erfolgs für den Kläger keinerlei rechtliche oder tatsächliche Vorteile bringen kann (BVerwGE 121, 1, 3; BSGE 82, 176, 177 und 182 f = SozR 3-3870 § 4 Nr. 24 S 94 und 100;… BSG SozR 1500 § 53 Nr. 2 S 3;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl 2012, Vor § 51 RdNr 16a) , also wenn die begehrte gerichtliche Entscheidung weder gegenwärtig noch zukünftig die Stellung des Klägers verbessern würde. - BVerwG, 29.04.2004 - 3 C 25.03
Rechtsschutzinteresse; planmodifizierende Vereinbarung; Bettenreduzierung; …
Auszug aus BSG, 22.03.2012 - B 8 SO 24/10 R
Es fehlt ua deshalb am Rechtsschutzbedürfnis, wenn eine Klage selbst im Falle ihres Erfolgs für den Kläger keinerlei rechtliche oder tatsächliche Vorteile bringen kann (BVerwGE 121, 1, 3;… BSGE 82, 176, 177 und 182 f = SozR 3-3870 § 4 Nr. 24 S 94 und 100;… BSG SozR 1500 § 53 Nr. 2 S 3;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl 2012, Vor § 51 RdNr 16a) , also wenn die begehrte gerichtliche Entscheidung weder gegenwärtig noch zukünftig die Stellung des Klägers verbessern würde. - BGH, 15.01.2009 - IX ZR 237/07
Nachträgliche Genehmigungsfähigkeit einer vor Insolvenzeröffnung vom Schuldner an …
Auszug aus BSG, 22.03.2012 - B 8 SO 24/10 R
Die Genehmigung der Auszahlung (an den angeblich Nichtberechtigten) bringt keinerlei rechtliche oder tatsächliche Vorteile, wie bereits § 816 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zeigt, bei dessen Anwendung im Übrigen eine erforderliche Genehmigung der in einer Zahlung an einen Nichtberechtigten liegenden Verfügung regelmäßig in der Klageerhebung gesehen wird (vgl nur BGH, Beschluss vom 15.1.2009 - IX ZR 237/07 -, MDR 2009, 653 mwN) . - BSG, 22.09.1981 - 1 RA 31/80
Rechtsschutzbedürfnis - Vormerkung einer Ausfallzeit - Altersruhegeldbescheid
Auszug aus BSG, 22.03.2012 - B 8 SO 24/10 R
Es fehlt ua deshalb am Rechtsschutzbedürfnis, wenn eine Klage selbst im Falle ihres Erfolgs für den Kläger keinerlei rechtliche oder tatsächliche Vorteile bringen kann (BVerwGE 121, 1, 3;… BSGE 82, 176, 177 und 182 f = SozR 3-3870 § 4 Nr. 24 S 94 und 100; BSG SozR 1500 § 53 Nr. 2 S 3;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl 2012, Vor § 51 RdNr 16a) , also wenn die begehrte gerichtliche Entscheidung weder gegenwärtig noch zukünftig die Stellung des Klägers verbessern würde. - BSG, 13.07.1978 - 3 RK 6/77
Krankenkasse - Aufsichtsbehörde - Genehmigung einer Regelung in der Dienstordnung …
Auszug aus BSG, 22.03.2012 - B 8 SO 24/10 R
Es muss noch im Zeitpunkt der Entscheidung bestehen (BSGE 3, 142, 153; BSG SozR 2200 § 352 Nr. 2 S 7) und ist auch vom Rechtsmittelgericht in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen (…Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl 2012, Vor § 51 RdNr 20) ; dadurch sollen zweckwidrige Prozesse verhindert und eine unnötige Inanspruchnahme des Rechtsschutzes durch staatliche Gerichte vermieden werden.
- BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 31/14 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit …
Entscheidend ist allein, ob die statthaften Klagen gegen den Änderungs- und Erstattungsbescheid ausnahmsweise deshalb unzulässig sind, weil die Klagen selbst im Falle ihres Erfolgs für die Kläger keinerlei rechtliche oder tatsächliche Vorteile bringen können, die begehrte gerichtliche Entscheidung ihre Stellung also weder gegenwärtig noch zukünftig verbessern würde (vgl etwa BSG Urteil vom 22.3.2012 - B 8 SO 24/10 R -, NZS 2012, 798 RdNr 10 mwN) . - BSG, 19.06.2018 - B 2 U 2/17 R
Kein Unfallschutz bei Oma-Enkel-Betreuung
Selbst wenn ihr dieser Weg versperrt wäre, könnte ihr die Rechtsverfolgung im sozialgerichtlichen Verfahren rechtliche oder tatsächliche Vorteile bringen (…vgl dazu BSG vom 24.6.1998 - B 9 SB 17/97 R - BSGE 82, 176, 177 ff = SozR 3-3870 § 4 Nr. 24 S 94 und vom 22.3.2012 - B 8 SO 24/10 R - NZS 2012, 798, 799 RdNr 10;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl 2017, vor § 51 RdNr 16a) . - BSG, 14.05.2020 - B 14 AS 7/19 R
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
Für dessen isolierte Anfechtung fehlt es jedenfalls an dem erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis, weil sie der Klägerin selbst im Falle ihres Erfolgs keinerlei rechtliche oder tatsächliche Vorteile bringen könnte, die begehrte gerichtliche Entscheidung ihre Stellung also weder gegenwärtig noch zukünftig verbessern würde (vgl etwa BSG Urteil vom 22.3.2012 - B 8 SO 24/10 R - NZS 2012, 798 RdNr 10 mwN) , nachdem aufgrund der Entscheidung über den Hauptantrag feststeht, dass sie für die Dauer von zehn Jahren nach Bekanntgabe der jeweils maßgeblichen Leistungsbewilligung keinen Anspruch auf Löschung der streitbefangenen Kontoauszüge hat.
- LSG Rheinland-Pfalz, 02.02.2021 - L 3 AS 1/20
Grundsicherung für Arbeitsuchende - vorrangige Sozialleistungen - Aufforderung …
Das Rechtsschutzbedürfnis würde nur fehlen, wenn die Klage selbst im Falle ihres Erfolgs keinerlei rechtliche oder tatsächliche Vorteile bringen kann (BSG, Urteil vom 22. März 2012 - B 8 SO 24/10 R - juris, Rn. 10). - BSG, 15.02.2023 - B 11 AL 39/21 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Klage - fehlendes …
Das Rechtsschutzbedürfnis muss noch im Zeitpunkt der Entscheidung bestehen und ist auch vom Rechtsmittelgericht in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen (BSG vom 22.3.2012 - B 8 SO 24/10 R - juris RdNr 10 mwN) .An einem solchen Rechtsschutzbedürfnis fehlt es, wenn der Rechtsbehelf demjenigen, der ihn erhebt oder einlegt, keinen tatsächlichen oder rechtlichen Vorteil bringen kann (vgl BSG vom 22.3.2012 - B 8 SO 24/10 R - juris RdNr 10; BVerwG vom 28.5.2020 - 1 VR 2.19 - Buchholz 310 § 82 VwGO Nr. 30 = juris RdNr 13; BVerwG vom 28.10.2021 - 10 C 3.20 - BVerwGE 174, 66 = Buchholz 404 IFG Nr. 46, RdNr 24 mwN; BGH vom 31.3.1993 - XII ZR 234/91 - juris RdNr 12) .
Das ist der Fall, wenn die begehrte gerichtliche Entscheidung die rechtliche oder wirtschaftliche Stellung des Betroffenen nicht verbessern würde (BSG vom 22.3.2012 - B 8 SO 24/10 R - juris RdNr 10) .
- BSG, 07.04.2022 - B 3 KR 4/20 R
Krankenversicherung - Festsetzung von Festbeträgen für Hilfsmittel (hier: …
Es fehlt ua deshalb am Rechtsschutzbedürfnis, wenn eine Klage selbst im Falle ihres Erfolgs für den Kläger keinerlei rechtliche oder tatsächliche Vorteile bringen kann (stRspr; vgl nur BSG vom 22.3.2012 - B 8 SO 24/10 R - juris RdNr 10 mwN;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl 2020, Vor § 51 RdNr 16a) , also wenn die begehrte gerichtliche Entscheidung weder gegenwärtig noch zukünftig die Stellung des Klägers verbessern würde. - BSG, 24.06.2021 - B 7 AY 2/20 R
Anspruch auf Analogleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Vorsätzliche …
Es muss noch im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung bestehen und ist auch vom Rechtsmittelgericht in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen (vgl etwa BSG vom 22.3.2012 - B 8 SO 24/10 R - NZS 2012, 798 = juris RdNr 10 mwN) ; dadurch sollen zweckwidrige Prozesse verhindert und eine unnötige Inanspruchnahme des Rechtsschutzes durch staatliche Gerichte vermieden werden. - BSG, 13.12.2022 - B 1 KR 37/21 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Versorgungsvertrag - Kündigung - einseitige …
Dieses fehlt nur dann, wenn offensichtlich ist, dass das begehrte Urteil dem Kläger keinerlei rechtliche oder tatsächliche Vorteile bringen kann (vgl BSG vom 22.3.2012 - B 8 SO 24/10 R - NZS 2012, 798, 799 = juris RdNr 10;… BSG vom 2.4.2014 - B 6 KA 19/13 R - SozR 4-2500 § 295 Nr. 3 RdNr 15; BVerwG vom 29.4.2004 - 3 C 25.03 - BVerwGE 121, 1, 3 = juris RdNr 19) . - LSG Sachsen, 05.07.2017 - L 1 KA 1/17
Ermächtigung zur Erbringung von Leistungen der intravitrealen Medikamenteneingabe …
Dies gilt nur ausnahmsweise dann nicht, wenn die begehrte gerichtliche Aufhebung der für rechtswidrig befundenen Entscheidung der Klagepartei keinerlei rechtliche oder tatsächliche Vorteile bringen kann (z.B. BSG, Urteil vom 22. März 2012 - B 8 SO 24/10 R - juris Rn. 10).Abgesehen davon könnte der Senat der Sichtweise des SG auch deshalb nicht folgen, weil das Rechtsschutzinteresses der Klagepartei im Zeitpunkt der jeweiligen gerichtlichen Entscheidung zu beurteilen ist (vgl. nochmals BSG, Urteil vom 22. März 2012 - B 8 SO 24/10 R - juris Rn. 10).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2020 - L 19 AS 512/20 Es sollen zweckwidrige Prozesse verhindert und eine unnötige Inanspruchnahme des Rechtsschutzes durch staatliche Gerichte vermieden werden (BSG, Urteil vom 22.03.2012 - B 8 SO 24/10 R m.w.N.).
- LSG Sachsen, 24.01.2019 - L 3 AS 476/17
Anspruch auf Arbeitslosengeld II
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2021 - L 11 KA 3/18
Rechtmäßigkeit von Wahlen zum Hauptausschuss der Vertreterversammlung einer …
- LSG Sachsen, 05.07.2017 - 1 KA 1/17
Vertragsarztangelegenheiten; Klage gegen eine Ermächtigung gemäß § 116 SGB V zur …
- LSG Baden-Württemberg, 26.03.2015 - L 7 R 4143/14
Anfechtung eines Vormerkungsbescheides nach § 149 Abs 5 SGB 6 mit dem Begehren …
- SG Duisburg, 07.10.2022 - S 49 U 134/17
- LSG Baden-Württemberg, 12.02.2020 - L 3 U 340/19
Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragspflicht - forstwirtschaftlicher …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2021 - L 11 KA 54/18
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen Anforderungen an die Rechtmäßigkeit von …
- LSG Sachsen, 24.09.2015 - L 3 AS 1738/13
Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache; Feststellungsinteresse; …
- LSG Sachsen, 17.10.2019 - L 3 AS 330/17
- SG Duisburg, 25.08.2023 - S 49 U 534/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.07.2017 - L 7 AS 362/17
Negativer Kompetenzkonflikt unter Sozialleistungsträgern; Rechtsschutzbedürfnis …
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.12.2015 - L 1 KR 550/15
Zwischenverfügung - vorläufige Nutzenbewertung
- LSG Hamburg, 01.10.2014 - L 4 SO 103/13
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.07.2020 - L 4 AS 647/18
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufforderung zur Inanspruchnahme einer …
- LSG Baden-Württemberg, 20.07.2021 - L 11 BA 660/21
Sozialgerichtliches Verfahren - Aussetzung der sofortigen Vollziehung gemäß § 86a …
- SG München, 24.06.2015 - S 21 KA 620/15
Umsetzung des Schiedsspruchs zur Festlegung des Inhalts des Vertrages zur …
- LSG Sachsen-Anhalt, 15.07.2022 - L 2 AS 344/21
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur …
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.01.2020 - L 4 AS 342/18
Sozialgerichtliches Verfahren - Klageänderung - Grundsicherung für Arbeitsuchende …
- LSG Sachsen, 19.04.2018 - L 3 AL 71/16
- SG Braunschweig, 22.09.2016 - S 37 KR 284/15
Fettabsaugung von Krankenkasse zu zahlen, wenn Prüffrist von fünf Wochen …
- BSG, 22.02.2022 - B 8 SO 23/21 BH
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2021 - L 6 AS 19/18
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II …
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.07.2017 - L 18 AL 217/16
Sozialgerichtliches Verfahren: Rechtsschutzbedürfnis als Prozessvoraussetzung; …
- LSG Schleswig-Holstein, 04.12.2019 - L 9 SO 48/18
Anforderungen an das Bestehen eines Rechtschutzbedürfnisses als …
- BSG, 01.07.2021 - B 8 SO 36/20 BH
Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII Grundsatzrüge im …
- LSG Baden-Württemberg, 15.11.2013 - L 4 KR 3804/13
- LSG Baden-Württemberg, 30.08.2012 - L 7 AY 2844/11
- LSG Sachsen, 12.07.2022 - L 3 AS 290/22
- LSG Sachsen, 19.09.2019 - L 3 AS 385/18
Versäumung der Berufungsfrist im sozialgerichtlichen Verfahren
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.03.2019 - L 4 KR 544/16
- SG Marburg, 21.11.2016 - S 15 R 80/16
Rentenversicherung, Krankenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2015 - L 11 AS 199/15
- LSG Sachsen, 28.01.2015 - L 3 AS 6/15
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2023 - L 5 KR 1586/21
- LSG Baden-Württemberg, 20.08.2019 - L 9 AS 1665/19
Unbegründetheit der Berufung im Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit der Erteilung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.08.2019 - L 8 SO 142/19
- LSG Baden-Württemberg, 13.08.2018 - L 10 U 3872/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.01.2018 - L 4 KR 527/17
- LSG Hamburg, 09.11.2015 - L 4 SO 10/15
- SG Gelsenkirchen, 12.08.2013 - S 36 AS 2517/12
Aufhebung von Leistungen nach dem SGB II im Zusammenhang mit Streit über …
- SG Landshut, 25.10.2019 - S 11 AS 104/17
Unzulässigkeit der Klage aufgrund fehlendem Rechtsschutzbedürfnis
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.07.2018 - L 8 SO 155/18
- LSG Baden-Württemberg, 17.10.2017 - L 9 AS 3151/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.08.2017 - L 8 SO 159/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2015 - L 11 AS 200/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2013 - L 2 R 456/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.02.2020 - L 2 BA 85/19
- LSG Baden-Württemberg, 15.11.2016 - L 11 KR 3010/16
- SG Stuttgart, 18.11.2019 - S 6 AL 2896/19
Arbeitslosengeld: Kein Rechtsschutzbedürfnis bei vollständiger Bewilligung des …
Rechtsprechung
BSG, 14.04.2010 - B 8 SO 24/10 B |
Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- SG Köln - S 27 SO 93/09
- LSG Nordrhein-Westfalen - L 9 SO 42/09
- LSG Nordrhein-Westfalen - L 9 SO 48/10
- BSG, 14.04.2010 - B 8 SO 24/10 B
- BSG, 14.04.2010 - B 8 SO 12/10 S
Rechtsprechung
BSG, 20.08.2010 - B 8 SO 24/10 S |
Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- SG Ulm - S 2 SO 1658/09
- LSG Baden-Württemberg - L 7 SO 939/10
- BSG, 20.08.2010 - B 8 SO 24/10 S